Maßnahmen gegen Corona ab 02.11.2020

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Corona-Verordnung mit Wirkung ab 02.11.2020 angepasst.

Ab dem 2. November Hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung erneut angepasst und insbesondere um einen neuen Paragrafen 1a erweitert. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen:

  • Neu eingefügt § 1a: Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage
    • Absatz 1: Befristung bis einschließlich 30.11.2020
    • Absatz 2: Einschränkung für Ansammlungen und private Veranstaltungen nach §§ 9-10 auf zwei Haushalte oder 10 Personen, Ausnahme für Arbeits-, Geschäfts- oder Dienstbetrieb
    • Absatz 4: Ausnahme für Veranstaltung bei Todesfällen nach § 12
    • Absatz 5: Übernachtungen gegen Entgelt nur zu geschäftlichen, dienstlichen oder privaten Härtefällen gestattet.
    • Absatz 6: Liste der Betriebsuntersagungen für Publikumsverkehr:
      • Nr. 5: Messen und Ausstellungen
      • Nr. 10: Gastgewerbe: Ausgenommen Außer-Haus-Verkauf und Abhol- und Lieferdienste und Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten
      • Nr. 12 Körpernahe Dienstleistungen:
    • Absatz 7: Begrenzung der zulässigen Personenzahl von 1 Person/10 m² für Einzelhandelsbetriebe und Märkte
    • Absatz 9: auch fahrlässige Teilnahme oder das Abhalten von Ansammlungen und Veranstaltungen kann mit Bußgeld geahndet werden
  • Ergänzt § 15 Satz 2: Rechtsverordnungen dürfen nicht von § 1a abweichen!
  • Änderung § 21 Absatz 3: „§§ 1a und 15 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft.“.

Eine Kurzzusammenfassung der neuen Regelungen finden Sie hier.

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